Zu diesem Artikel aus dem Jahr 2010
http://www.fr-online.de/spezials/behr-macht-kurzen-prozess-keine-klage-gegen--palmen-niko-,1472874,4449478.html

 

Niemals wurde verurteilt.
Schließlich waren Faxabrufe nicht "überteuert" sondern es
wurden für Faxabrufe normale Gebühren verlangt, wie sie von der Telekom vorgeschlagen wurden.
Es wurde 2000-2003 ein Gewinn von ca. 50.000,- Euro vor Steuern erzielt.
Andere genannte Zahlen sind utopisch.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt haben 2000, 2001 und 2002 schon festgestellt, dass niemals eine Straftat vorlag.

Staatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft:

Bereits lange vorher wurde das Verfahren schon einmal eingestellt:

Sämtliche Akten dazu wurden bereits 2011 vernichtet.

Dreimal versuchte die Staatsanwaltschaft trotz aller Einstellung eine Anklage beim Landgericht.
Dies wurde dreimal abgelehnt. Nach drei Einstellungen bei der Staatsanwaltschaft wurde somit noch
mehrmals durch das Landgericht die Anklage nicht zugelassen, erneut abgelehnt und dann durch Prozessurteil eingestellt

 

 

Auch der Bundesgerichtshof konnte keine Straftat feststellen, die Staatsanwaltschaft sollte, nach drei mündlichen Terminen in Karlsruhe, überhaupt erstmal mit den Ermittlungen zu beginnen bzw. "nachermitteln". Schließlich war der Vorwurf bereits 7 mal (!) nach § 170 Abs. 2 StPO  eingestellt.

Es kam niemals zu einer Gerichtsverhandlung. Das Makel durch diese Art von Presseberichten bleibt trotz nicht strafbaren Verhaltens.
Der Verfolgte ist nicht vorbestraft und hat keine einzige Eintragung im Zentralregister, nicht die geringste Vorstrafe, nicht mal einen Punkt in Flensburg seit 1991.

Auch in anderen Registern gibt es keine Einträge.